OLG München, Urteil vom 16.01.2019 - 7 U 342/18: Auskunftsverlangen über Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern DSGVO-konform

Es liegt auch dann keine unzulässige Rechtsausübung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten. Die Regelungen der DSGVO stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.

 Die Klägerin begehrte Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe ihrer Mitgesellschafter bzw. Mittreugeber. Die Beklagte war allerdings der Ansicht, dass der Klägerin kein Auskunftsanspruch zustehe, da einziges und ausschließliches Ziel der Klägerin nicht die Ausübung von Gesellschafterrechten sei. Erstinstanzlich hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Der Berufung hob das OLG das Urteil insoweit auf und wurde verurteilte die Beklagte, der Klägerin Name, Anschrift und die Höhe der Beteiligung der Mitgesellschafter mitzuteilen. Die Klägerin hat nämlich einen Auskunftsanspruch hierauf. Nach Art. 6 Abs. 1 b DSGVO ist die Verarbeitung und die Weitergabe von Daten rechtmäßig, wenn sie für die Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind. Das ist anzunehmen, wenn der Auskunftsberechtigte bei vernünftiger Betrachtung auf die Datenverwendung zur Erfüllung der Pflichten oder zur Wahrnehmung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis angewiesen ist.

VG München, Urteil vom 12.12.2018 – M 9 K 18.4553: Online-Plattform Airbnb muss Identität deutscher Gastgeber preisgeben

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat festgestellt, dass Airbnb die Daten von Gastgebern der vermittelten Wohnungen an die Stadt München herausgeben muss. Geklagt und abgewiesen wurde die Klage der Airbnb Ireland UC.

 Die Kl. betreibt eine Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Bei Überschreiten einer bestimmten Frist wird die Vermietung genehmigungspflichtig. Die Stadt München verlangte von der Klägerin die Herausgabe von Vermieterdaten, welche diese Frist überschritten. Hiergegen klagt Airbnb.

 Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab mit der Begründung, der Stadt stehe kein milderes gleich effektives Mittel zur Erlangung der Informationen zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund und wegen eines Gesetzesverstoßes gegen das Zweckentfremdungsgesetzes müssen die Interessen der Betroffenen Vermieter an der Herausgabe Ihrer personenbezogenen Daten zurücktreten.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.9.2018 – 11 O 1741/18 UWG: Homepage ohne ausreichende Datenschutzerklärung stellt Wettbewerbsverstoß dar

Die DSGVO enthält kein abgeschlossenes System für Sanktionen, das einer anderweitigen zivilrechtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen entgegensteht. Die Pflichtangaben gem. Art.  12,  13 DSGVO sind marktschützende Vorschriften i.S.d. UWG.

Die Pflicht, technisch-organisatorische Maßnahmen i.S.v. Art.  5 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art.   32 Abs. 1 lit.a DSGVO einzurichten und zu unterhalten, stellt eine marktschützende Vorschrift i.S.d. § 3a UWG dar. Das Betreiben einer Homepage ohne genügende Datenschutzerklärung nach der DSGVO stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das Vorhandensein eines Kontaktformulars auf der Webseite indiziert die personenbezogene Verarbeitung von Daten. Ebenso stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, wenn über die Homepage mittels eines Kontaktformulars Daten erhoben werden und die Homepage nicht verschlüsselt ist.

 Die Antragsgegnerin, eine Rechtsanwältin, unterhielt eine Kanzleihomepage mit einer Datenschutzerklärung und einem Kontaktformular. Die Webseiten waren nicht verschlüsselt und die Datenschutzerklärung enthielt u.a. keine Angaben zum Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie zu Art und Zweck deren Verwendung, keine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem keine Belehrung über die Betroffenenrechte, insb. Widerspruchsrecht, Datensicherheit und keinen Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

 Das LG Würzburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die der Antragsgegnerin untersagt für ihre berufliche Tätigkeit eine Webseite ohne Verschlüsselung und ohne Datenschutzerklärung nach DSGVO zu betreiben. Ein unterschiedlich hohes Schutzniveau personenbezogener Daten behindere den grenzüberschreitenden Verkehr und stellt somit ein Hemmnis für eine Reihe unterschiedlicher Wirtschaftstätigkeiten in der Gemeinschaft dar. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen.  Die im Impressum der Ag. enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insb. Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt, wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert.

 Hinweis: Die Frage, ob datenschutzrechtliche Vorschriften auch den Wettbewerb schützen und Wettbewerber Verstöße geltend machen können, ist in Literatur und Rechtsprechung weiterhin umstritten. Nach unserer Einschätzung und Erfahrungen mit unseren Mandanten gehen wir davon aus, dass die befürchtete Abmahnwelle bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ausbleiben wird. Die sogenannte „Abmahnindustrie“ könnte auch durch einen in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf gestoppt werden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Aufsichtsbehörden – wie in Bayern bereits geschehen- die Vollständigkeit der Interneterklärung prüfen werden.

AG München, Urteil vom 22.11.2018 - 213 C 15498/18: Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze und Überwachungsdruck

Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Regel dann rechtswidrig ein, wenn durch die betreffende Kamera nicht nur das eigene Privatgrundstück des Kamerabetreibers, sondern auch angrenzende öffentliche Bereiche oder das benachbarte Privatgrundstück – ganz oder teilweise – erfasst werden oder erwarten lassen.

 Die Parteien streiten über Ansprüche auf Beseitigung einer Überwachungskamera und das Unterlassen künftiger Aufzeichnungen des Anwesens der Kläger durch Überwachungskameras auf dem Anwesen des Beklagten. Das Eigentum im Grenzbereich zum klägerischen Wintergarten wurde bereits mehrfach durch Dritte beschädigt und die Kameras dienen der Überwachung und Sicherung seines Eigentums. Streitgegenständliche unmaßgeblich ist die Tatsache, ob mit der Kamera das klägerische Grundstück erfasst wird. Der Beklagte ist der Auffassung, dass allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.

 Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, das Grundstück der Kläger wird durch die Kameras nicht erfasst. Zwar greift eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (§ 4 Abs.  1 S. 1 Nr.  2 BDSG a.F. i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art.  1 Abs. 1 GG) in der Regel dann rechtswidrig ein, wenn durch die betreffende Kamera nicht nur das eigene Privatgrundstück des Kamerabetreibers, sondern auch angrenzende öffentliche Bereiche oder das benachbarte Privatgrundstück – ganz oder teilweise – erfasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2010, Az. BGH Aktenzeichen VIZR17609 VI ZR 176/09). Andernfalls hätte auch eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201 a Abs.  1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegen.

Zwar kann ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch auch dann bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen („Überwachungsdruck“, vgl. dazu etwa LG Bonn, NJW-RR 2005, NJW-RR Jahr 2005 Seite 106; LG Darmstadt, NZM 2000, NZM Jahr 2000 Seite 360; AG Winsen, Urt. v. 30.12.2005, Az.  16 C 1642/05). Allerdings wird in der Rechtsprechung ein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs solcher Videokameras, die auf das Nachbargrundstück lediglich potentiell ausrichtbar sind, verneint, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbarem Aufwand, also nicht etwa nur durch das Betätigen einer Steuerungsanlage, auf sein Grundstück gerichtet werden können (vgl. insoweit LG Bielefeld, NJW-RR 2008, NJW-RR Jahr 2008 Seite 327; LG Itzehoe, NJW-RR 1999, NJW-RR Jahr 1999 Seite 1394). Schließlich hat der Der Beklagte hat ein nachvollziehbares Interesse (Überwachung und Sicherung seines Eigentums) an der Überwachung seines Grundstücks aufgrund der Eigentumsverletzungen im Grenzbereich zum klägerischen Wintergarten.