Rechtliche Einordnung der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos

In der heutigen Zeit wird das Image eines Unternehmens nicht nur durch die Produkte oder Dienstleistungen bestimmt, bedeutend ist vielmehr  die Außendarstellung und dort insbesondere der Internetauftritt. Daher ist es wichtig, die Mitarbeiter als Teil des Unternehmens für den Außenauftritt durch Bildpublikation  im Intranet, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu gewinnen.

 

Rechtslage bzw. Anwendbarkeit Kunsturhebergesetz unklar

Die Rechtslage ist für die Frage der rechtmäßigen Verarbeitung von Mitarbeiterfotos durch Unternehmen zu Werbe- und Informationszwecken ist zur Zeit nicht sicher, da das deutsche Kunsturhebergesetz (KUG) mit Regelungen aus der DSGVO zusammentrifft. Die Bilder von Mitarbeitern sind einerseits personenbezogene Daten gemäß DSGVO, andererseits unterfallen Sie dem KUG. Das strengere Datenschutzrecht verlangt grundsätzlich eine Einwilligung für die Veröffentlichung und Verarbeitung von Mitarbeiterfotos und sieht die Möglichkeit eines jederzeitigen und grundlosen Widerrufs der Einwilligung vor.

Anwendbarkeit unternehmensfreundliches KUG strittig

Nach alter Rechtslage galt das KUG als vorrangiges Recht, der Widerruf der Einwilligungserklärung bedurfte einer Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitnehmers an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Veröffentlichungsinteresse und dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse des Arbeitgebers. Nun ist von einem Anwendungsvorrang der DSGVO als europäisches Recht gegenüber dem nationalen KUG auszugeben. Zwar hatte das Bundesinnenministerium nach einer Anfrage die Anwendbarkeit von KUG bejaht, dem trat jedoch der Hamburger Datenschutzbeauftragte entgegen. Als Begründung zieht der Mann, dass das das KUG nur die Veröffentlichung von Aufnahmen regelt, die DSGVO aber schon bei der Aufnahme der Fotos eingreift. Es bedarf einer Rechtsgrundlage. Dass gemäß Art. 6 Abs. 1 DS GVO neben der Einwilligung und der Vertragserfüllung (Fotoauftrag) auch „berechtigte Interessen“ als Rechtsgrundlage in Betracht kommen, hat der bayerische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht.

Datenschutzkonforme Einwilligung ist rechtssicher

Es ist davon auszugehen, dass sich die Wirksamkeit der Anfertigung und Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Intranet, auf Unternehmenswebseiten und in sozialen Netzwerken zukünftig ausschließlich nach der DSGVO richtet. Dagegen scheidet in diesen Fällen ein Rückgriff auf die Vorschriften des KUG aus. Wir empfehlen, wenn möglich, eine konkrete Einholung von schriftlichen Einwilligungserklärungen. Nach unserer Einschätzung hat ein willkürliche Widerruf hinter den Veröffentlichungsinteressen des Unternehmens regelmäßig zurückzutreten.