Stand der EU-Verhandlung zur ePrivacy-VO

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine kleine Anfrage zum Stand der Verhandlung auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation gestellt. Die Antwort der Bundesregierung ist nun erfolgt (BT-Drs. 19/6709). 

  • Im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die ePrivacy-Verordnung strengere Vorgaben zum Schutz der Nutzer im Rahmen der digitalen Kommunikation mit sich bringen.
  • Ferner gibt es Bestrebungen, den Telekommunikations-Unternehmen eine vorsorgliche freiwillige Vorratsdatenspeicherung zu erlauben; auf diese der Staat Zugriff nehmen können soll.
  • In den aktuellen Ratsverhandlungen besteht keine Einigkeit in Hinblick auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Metadaten ohne Einwilligung des betroffenen Endbenutzers und bezüglich der Regelungen zum Schutz der Endgeräte.
  • Weitere offene Punkte sind die konkrete Ausgestaltung der Bekämpfung von Kinderpornographie und der Missbrauch von Kindern im Internet, der Schutz von Endeinrichtungen, die behördliche Aufsicht und die Standardeinstellungen in Browser-Software zum Schutz der Privatsphäre.