EU-Urheberrechtsreform

Umstritten und dennoch angenommen: Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Doch was besagt die Richtline über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und warum gehen ihretwegen Zehntausende europaweit auf die Straßen? Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die nur 24 Artikel umfassende Richtlinie stehen die Artikel 11 und 13.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist vor der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Diese soll, vereinfacht gesagt, die Urheber von Inhalten bzw. Publikationen im Netz davor schützen, dass Dritte diese Leistungen nutzen, ohne dafür zu zahlen. Das Urheberrecht in Deutschland wird bisher durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. In den §§ 87f bis 87h UrhG ist seit 2013 das nationale Leistungsschutzrecht verankert; bisher mit geringem praktischem Erfolg. Die Vorschriften sehen vor, dass Ausschnitte, die über einzelne Wörter oder minimale Textinhalte hinausgehen, finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen. Derzeit sind mehrere Klagen vor Gericht anhängig, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, ohne, dass bisher ein konkretes Ergebnis vorliegt.

Artikel 11 Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Das neue Recht solle den Verlagen die Art und Weise erleichtern, wie sie über die Weiterverwendung ihrer Inhalte auf Online-Plattformen verhandeln. Das EU-Leistungsschutzrecht ähnelt damit sehr stark der in Deutschland bereits in der praktischen Arbeit gescheiterten Fassung zum Leistungsschutzrecht; einzig, dass die EU-Fassung wesentlich mehr als Suchmaschinen und Nachrichten Aggregatoren umfasst.

Artikel 13 „Upload-Filter“

Anbieter die unter Artikel 13 der Richtlinie fallen, die von ihren Nutzern hochgeladene Werke und sonstige Inhalte speichern oder öffentlich zugänglich machen, müssen Maßnahmen nachweisbar ergreifen, um zu gewährleisten, dass die so verarbeiteten Inhalte keine Lizenzrechte verletzten. Andernfalls haften die Betreiber selbst.

Wie diese Maßnahmen aussehen könnten, nennt die Richtlinie nicht. Aufgrund der schieren Menge an Daten, die auf den unterschiedlichsten Plattformen zu jeder Zeit verarbeitet werden, scheint nur eine maschinelle Lösung denkbar. Die Konsequenz sind am Ende Uploadfilter. Die Ressourcen und Reichweitere derartige Filter zu erschaffen, dürfte einzig bei den großen, globalen Playern wie Google und Facebook liegen. Die Reform des Urheberrechts, die die Macht gerade dieser globalen Player doch eigentlich beschränken und die erwirtschaften Gelder gerechter verteilen wollte, könnte genau zum Gegenteil führen.

So warnt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, vor den möglichen Konsequenzen: „Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen. Ebensowenig werden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und Google von vielen Apps, Websites und Services verwendet werden.“ (sic)

Die Gefahr, dass auch nicht geschützte Werke herausgefiltert werden, beispielsweise weil die eingesetzten Algorithmen nicht zwischen Original und Satire, Gesamtwerk und Zitat unterscheiden können ist real. Und was ist, wenn ein Urheber wünscht, dass seine Werke ohne Lizenz publiziert werden. Um Strafen zu verhindern, wird die rechtssichere Empfehlung lauten müssen, die Filter so fein einstellen, dass sie im Zweifel eher blockieren als durchlassen. In letzter Konsequenz droht Zensur, die die EU-Staaten im schlimmsten Fall auch noch