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Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen

Ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und/oder dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) abmahnfähig sind, ist  sowohl in der Literatur als auch in der nicht höchstrichterlichen Rechtsprechung streitig.

Auswirkungen eines Brexit auf den Datenschutz

Nur noch wenige Wochen und der geplante Zeitpunkt des Austritts bzw. der 29. März 2019 ist erreicht. Nach aktuellem Stand der Dinge ist in Erwägung zu ziehen, dass der Brexit kommen wird. Dabei macht es keinen Unterschied auf den Datenverkehr in Europa, ob es einen weichen oder harten Brexit geben wird. Für Unternehmen ist es ratsam, schon jetzt Geschäftsprozesse zu bedenken und gegebenenfalls anzupassen.

Stand der EU-Verhandlungen zur ePrivacy-VO

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine kleine Anfrage zum Stand der Verhandlung auf EU-Ebene zum Datenschutz bei digitaler Kommunikation gestellt. Die Antwort der Bundesregierung ist nun erfolgt (BT-Drs. 19/6709).

Daten von Politiker und Prominente gehackt und veröffentlicht

Als Anfang Dezember 2018 auf einem Twitter-Account Links zu Datensätzen mit privaten Informationen von Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht wurden, fand der Hackerangriff ein breites Medienecho.

Rechtliche Einordnung der Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos

In der heutigen Zeit wird das Image eines Unternehmens nicht nur durch die Produkte oder Dienstleistungen bestimmt, bedeutend ist vielmehr  die Außendarstellung und dort insbesondere der Internetauftritt. Daher ist es wichtig, die Mitarbeiter als Teil des Unternehmens für den Außenauftritt durch Bildpublikationen  im Intranet, auf Webseiten und in sozialen Netzwerken zu gewinnen.

EU-Urheberrechtsreform

Umstritten und dennoch angenommen: Die EU-Mitgliedsstaaten haben für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt und ernten damit massiv Kritik. Doch was besagt die Richtline über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und warum gehen ihretwegen Zehntausende europaweit auf die Straßen? Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die nur 24 Artikel umfassende Richtlinie stehen die Artikel 11 und 13.